Kolumne / Politblog: Politiker/innen benötigen mehr digitale Kompetenzen

„Luzern verharrt im Chaos zwischen Tätigkeit und Stillstand“

Vor knapp einem Jahr hat der Luzerner Regierungsrat eine neue Strategie für die digitale Transformation vorgestellt. Damit hinkt man deutlich der Privatwirtschaft und auch anderen Kantonen hinterher. Konkrete Massnahmen werden darin kaum genannt und so verharrt der Kanton in einem Chaos zwischen Tätigkeit und Stillstand.

Betrachtet man im aktuellen Wahlkampf die immer gleichen Aussagen der etablierten Parteivertreter, so ist zu befürchten, dass kaum fortschrittliche Massnahmen ergriffen werden. Das zeigt sich exemplarisch in der Thematik rund um den Datenschutz. Es scheint, als wäre dieses Thema vielen Politikerinnen lästig und eher als optional einzustufen.

Anders lassen sich die damaligen Wirren rund um die Luzerner Datenschutzstelle kaum erklären. Das neue Polizeigesetz, welches datenschutztechnisch als Katastrophe bezeichnet werden kann, hat die Justizkommission im letzten Jahr mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet. Selten zuvor hat ein kantonaler Datenschützer ein Gesetz so harsch kritisiert. Und die Politiker? Eine deutliche Mehrheit scheint sich darum gar nicht zu kümmern. Ist es Unwissen? Boshaftigkeit? Langeweile? Überforderung?

Politikerinnen benötigen mehr digitale Kompetenzen

Nun lassen sich nicht alle Politiker innert kürzester Frist zu Digital-Experten umfunktionieren. Das ist auch nicht notwendig. Doch unsere Politikerinnen benötigen mehr digitale Kompetenzen, weil die Digitalisierung und Transformation eine dominante Rolle in allen Bereichen des Lebens eingenommen hat. Ein Verständnis der Technologie und ihrer Auswirkungen ist daher für politische Entscheidungen von grosser Bedeutung.

Wir sind täglich mit digitalen Dienstleistungen konfrontiert. Der Gesetzgeber soll dabei nicht weiter auf das Lobbying von nationalen und internationalen Grosskonzernen eingehen. Vielmehr braucht es Leitplanken, die einer eigenen Vision und Strategie folgen. Nur so kann die Digitalisierung und Transformation zum Nutzen für uns Einwohner entstehen.

Digitalcheck auch für den Kanton <Luzern> / Bund / die Gemeinde <>

Mit einem Digitalcheck könnten auch die «digitalen Analphabeten» unter den Kantonsräten bessere Gesetze für die Bürgerinnen entwickeln. Dabei handelt es sich nicht mal um etwas Neues: Die Inspiration dafür kommt aus Dänemark. Dort hat man eine Checkliste entwickelt, um zu verhindern, dass unnötig komplexe IT-Lösungen verwendet werden, die teuer entwickelt und gewartet werden müssen.

Ein Digitalcheck dient somit dazu, Gesetze und Verordnungen möglichst technologieneutral und zukunftsfähig zu gestalten. Damit sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft minimiert werden.

Bevor man nun im Kantonsrat über Massnahmen spricht und ideologisch nach Parteibuch abdriftet, sollte sich die Verwaltung über die Parameter eines Digitalchecks Gedanken machen. Die bevorstehenden Kantonsratswahlen bieten zudem der Bevölkerung die Chance, Kandidatinnen aus der digitalen Wirtschaft zu wählen. Wer im Berufsleben nicht nur Anwender von digitalen Lösungen ist, sondern Antreiberin in der digitalen Transformation, bringt eine einzigartige Praxiserfahrung mit, um Lösungen für aktuelle und künftige Herausforderungen zu entwickeln.

Hinweis: Dieser Blogbeitrag entstand im Wahlkampf um den Luzerner Kantonsrat 2023. Kevin D. Klak war Kandidat der Grünliberalen Partei. Er wurde erstmals Ende März 2023 bei zentralplus publiziert: https://www.zentralplus.ch/blog/politblog/luzern-verharrt-im-chaos-zwischen-taetigkeit-und-stillstand/ 

Quellen:

https://www.ey.com/de_de/government-public-sector/digitalchecks-als-wirksamer-hebel-bei-gesetzesvorhaben

https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/digitale-verwaltung/digitalcheck/digitalcheck-artikel.html

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/wo-bleiben-die-digital-checks-fuer-gesetze

https://www.handelsblatt.com/technik/cybersecurity/digitalisierung-bundesregierung-kuendigt-digital-check-fuer-alle-gesetze-an/28287258.html

https://www.fr.de/panorama/digitalisierung-daenemark-behoerden-online-kontakt-91820411.html