Heute (08.09.2025) wurde im Luzerner Parlament erneut deutlich: Der Regierungsrat blockiert eine dringende Diskussion über das umstrittene 28-Millionen-Cloud-Projekt mit Microsoft. Die Debatte wurde auf Antrag der Regierung verschoben – ohne transparente Prüfung von Alternativen, ohne echte öffentliche Mitsprache.
Doch dieses Projekt ist nicht einfach ein profanes IT-Projekt. Es geht um die Frage der digitalen Souveränität und Sicherheit. Die jüngsten Drohungen des US-Präsidenten Donald J. Trump unterstreichen diese Risiken. Und es sind keine leeren Drohungen: Microsoft hat schliesslich auf Geheiss der US-Regierung bereits in diesem Jahr einem Richter am Internationalen Strafgerichtshof den Zugriff auf seine Daten und E-Mail-Konten verweigert.
Im Juli 2025 bestätigte zudem Anton Carniaux, Head of Legal Affairs von Microsoft Frankreich, in einer Anhörung, dass der amerikanische Staat bei Bedarf auf Daten in Europa zugreifen kann.
Intransparenz gepaart mit Inkompetenz?
Trotz dieser alarmierenden Fakten ignoriert die Luzerner Regierung die Warnungen des eigenen Experten (Chief Information Security Officer) und des Kantonsgerichts (das vom Projekt abrät). Stattdessen wurde ganz offensichtlich Experten, die Bedenken äussern, entlassen. Welche Führungskultur herrscht hier, wenn Fachwissen ignoriert und kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden?
Die Verschiebung der parlamentarischen Debatte ist kein Zufall, sondern absichtliche Verzögerungstaktik. Die Regierung hofft, dass die Kritik in Vergessenheit gerät. Doch die Fragen bleiben:
- Warum werden sensible Kantonsdaten in eine Cloud ausgelagert, auf die der US-Staat jederzeit zugreifen kann?
- Warum fliessen Steuergelder an ein Unternehmen, dessen Heimatland offen mit Sanktionen droht, wenn Länder digitale Eigenständigkeit anstreben?
- Warum wird eine öffentliche Diskussion aktiv verhindert, während das Projekt einfach weiterläuft?
- Warum stellt man teure Experten und Expertinnen an, entlässt sie aber, wenn sie ihre Expertise einbringen und unangenehme Wahrheiten aussprechen?
Die Bürger/innen des Kantons Luzern haben ein Recht auf Klarheit. Doch Klarheit entsteht nicht von allein. Es braucht eine freie und kritische Presse, die diese Fragen aufgreift, nachhakt und die Öffentlichkeit informiert. Die Journalisten und Journalistinnen im Kanton sind gefordert, aktiv zu werden, Fakten zu prüfen und Verantwortliche zur Rede zu stellen.Gleichzeitig sind auch die zahlreichen Verbände im Kanton Luzern in der Pflicht. Ob Datenschutzorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände oder zivilgesellschaftliche Initiativen – sie alle müssen sich positionieren und die politische Debatte vorantreiben.
Digitale Souveränität ist kein Luxus. Sie ist eine Notwendigkeit. Und sie betrifft uns alle. Es ist Zeit, dass der Regierungsrat seine Verantwortung wahrnimmt, die Presse ihrer Aufklärungspflicht nachkommt und die Verbände ihre Stimme erheben. Nur so kann verhindert werden, dass der Kanton Luzern in eine gefährliche Abhängigkeit gerät – ohne Not, ohne Kontrolle und ohne demokratische Legitimation.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat 2021 eine E-ID abgelehnt, welche von Microsoft, Google, Amazon und Co. kommt. Damit hat sie klar gemacht, dass der Staat digitale Abhängigkeiten von US-Konzernen vermeiden muss – doch der Kanton Luzern handelt genau dagegen und setzt nun blind auf Microsoft.
Ergänzend dazu: https://www.zentralplus.ch/blog/politblog/luzern-verharrt-im-chaos-zwischen-taetigkeit-und-stillstand/
